ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen die über die Plattform www.clever-back.com zwischen
EinsFreunde UG (mit beschränkter Haftung)
HRB 14757
Ust-IdNr.: DE326011450
Tellweg 24
97292 Uettingen
E-Mail: hello@clever-back.com
Vertreten durch:
Nicolas Bartschat
– im Folgenden „Anbieter“ –
und
den in § 2 dieser AGB bezeichneten Nutzern dieser Plattform – im Folgenden „Kunde/Kunden“ – geschlossen werden. Aus Gründen der besseren Lesbarkeit wird auf die gleichzeitige Verwendung männlicher und weiblicher Sprachformen verzichtet. Sämtliche Personenbezeichnungen gelten gleichwohl für beiderlei Geschlecht.

§1 GELTUNGSBEREICH
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden (auch bezeichnet als „Besteller“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(3) Auf CleverBack wird der Verkauf von einzelnen Produkten sowie Dienstleistungen angeboten, die im Zusammenhang mit den Produkten stehen können. Zu jederzeit aktuell angebotene Produkte sind auf www.clever-back.com/deincleverback ersichtlich.

§2 BESCHREIBUNG DES LEISTUNGSUMFANGS
Der Leistungsumfang von CleverBack besteht aus folgenden Dienstleistungen:
Die Freischaltung der Kontaktdaten der Person (auch bezeichnet als “Finder”), die einen verloren
gegangenen Gegenstand auf der Seite CleverBack als gefunden gemeldet hat.

§3 VERTRAGSSCHLUSS
(1) Die bloße Darstellung der Produkte und Dienstleistungen im Online-Shop stellt kein bindendes Angebot dar. Durch die Darstellung der Ware wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte oder Dienstleistungen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Jetzt kaufen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf oder Beauftragung der im Warenkorb befindlichen Waren oder Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(3) Die Bestellungsbestätigung des Kunden erfolgt durch eine automatisierte E-Mail von hello@clever-back.com. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt. Mit dieser Bestätigung wird die Annahme noch nicht erklärt, es sei denn, in der Bestellbestätigung ist auch die Annahme ausdrücklich enthalten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir dein Angebot ausdrücklich annehmen oder dir die bestellte Ware zusenden. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(4) Der Vertragsschluss erfolgt in den Sprachen: Deutsch.
(5) Die Angebote richten sich ausschließlich an Kunden aus den in Zahlungs- und Versandbedingungen angegebenen Ländern für Rechnungs- und Lieferanschrift (separate Seite).
(6) Der Besteller muss das 18. Lebensjahr vollendet haben.
(7) Die Bestellung und Nutzung von CleverBack Produkten und Dienstleistungen setzt eine Registrierung voraus.
(8) Bestellungen, bei denen die Bestellmenge haushaltsübliche Mengen übersteigt oder der Kaufgegenstand den gewerblichen Weiterverkauf des Kaufgegenstands beinhaltet, bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung seitens des Anbieters. Mehrere Bestellungen desselben Produkts werden bei dieser Betrachtung zusammengefasst.
(9) Die Darstellung der Dienstleistung auf der Website stellt kein rechtlich wirksames Angebot dar. Durch die Darstellung der Dienstleistung wird der Kunde lediglich dazu aufgefordert ein Angebot zu machen.
(10) Mit Bestellung eines kostenpflichtigen Dienstes geht der angemeldete Besteller ein weiteres, von der Anmeldung getrenntes Vertragsverhältnis mit CleverBack ein. Der Nutzer wird vor Abschluss dieses
Vertragsverhältnisses über den jeweiligen kostenpflichtigen Dienst und die Zahlungsbedingungen
informiert. Das Vertragsverhältnis entsteht durch das Anklicken des Buttons „kaufen”.
(11) Rechnungen werden dem Kunden elektronisch bereitgestellt. Elektronische Rechnungen werden per E-Mail oder im Kundenkonto der Webseite zur Verfügung gestellt.

§4 LIEFERUNG, WARENVERFÜGBARKEIT, ZAHLUNGSMODALITÄTEN
(1) Die Lieferung erfolgt aus dem Lager der EinsFreunde UG (haftungsbeschränkt) an die von Dir bei der Bestellung angegebene Lieferadresse.
(2) Wir gehen grundsätzlich davon aus, dass eine Lieferung der Ware an Adressen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ca. 3 bis 5 Werktage ab Vertragsschluss in Anspruch nimmt, soweit nichts anderes vereinbart wurde oder sich aus der Beschreibung in unserem Online-Shop ergibt, vorherige Zahlung des Kaufpreises vorausgesetzt.
(3) Bitte beachte, dass alle Informationen zum Versand oder zur Zustellung unverbindlich sind und keine vertraglichen Zusicherungen darstellen.
(4) Sollte die EinsFreunde UG (haftungsbeschränkt), ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage sein, weil einer der Lieferanten seine vertraglichen Verpflichtungen nicht nur kurzfristig nicht erfüllt, ist die EinsFreunde UG dem Kunden gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert; etwaige bereits geleistete Zahlungen oder sonstige Gegenleistungen werden unverzüglich zurückerstattet.
(5) Sonstige Rechte des Kunden bleiben davon unberührt.
(6) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der auf der separaten Seite „Zahlung und Versand“ gelisteten Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können.
(7) Der Kunde kann die Zahlung per Überweisung, PayPal und Kreditkarte vornehmen. Die Zahlung muss bis spätestens vierzehn Tage nach Bestellung bei uns eingehen.
(8) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug.
(9) Die Rechnung wird postalisch zusammen mit der Ware ausgeliefert.

§5a WIDERRUFSRECHT
(1) Wenn der Kunde Verbraucher ist (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht diesem nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Bezüglich dieses Widerrufsrechts erteilt der Anbieter dem Kunden folgende (vom Gesetzgeber so vorformulierte) Widerrufsbelehrung.
(3) Das Recht zum Widerruf besteht nicht bei bestimmten Produktgruppen und Services, einschließlich digitaler Inhalte oder Software, die nicht auf einem körperlichen Datenträger (bspw. auf einer CD oder DVD) geliefert oder bereitgestellt werden. Eingeschlossen sind auch Produkte und Dienstleistungen, bei denen der Download oder die Nutzung bereits begonnen hat (je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist). Dies beinhaltet auch die Bereitstellung (= Dienstleistung) kostenpflichtig freigeschalteter Kontaktdaten registrierter Finder im Kundendashboard des Nutzers (Eigentümer eines registrierten Gegenstands).

§5B WIDERRUFSBELEHRUNG
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, EinsFreunde UG (haftungsbeschränkt), Tellweg 24, 97292 Uettingen, E-Mail: hello@clever-back.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. Zum entrichten Ihres Widerrufs können Sie das Widerrufsformular verwenden, müssen es aber nicht.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen (Freischaltung von Kontaktinformationen) während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§5C FOLGEN DES WIDERRUFS
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die vom Anbieter angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang durch den Kunden zurückzuführen ist.

§6 EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§7 ANMELDUNG UND KÜNDIGUNG
(1) Für die Bestellung und Nutzung der angebotenen Produkte und Dienstleistungen ist das Anlegen eines Nutzerkontos notwendig.
(2) Das Nutzerkonto ist für die alleinige und persönliche Nutzung bestimmt und darf nicht an Dritte weitergegeben oder übertragen werden.
(3) Ein Nutzer ist, unter Vorbehalt, jederzeit berechtigt, sich ohne Angabe eines Grundes schriftlich per Post, E-Mail oder Telefon abzumelden. Gleichzeitig besteht die Möglichkeit, im Nutzer-Account diesen vollständig und eigenhändig zu deaktivieren. Das vorher geschlossene Vertragsverhältnis ist damit beendet.
(4) CleverBack kann den Vertrag nach eigenem Ermessen, mit oder ohne vorherige Ankündigung und ohne Angabe von Gründen, zu jeder Zeit kündigen. CleverBack hält sich weiterhin das Recht vor, Profile und deren verknüpfte Inhalte zu entfernen. Bei Entfernen der Registrierung eines Nutzers oder verknüpften Profils, besteht für CleverBack keine Verpflichtung den Nutzer darüber oder über den Grund der Beendigung oder der Entfernung zu informieren.
(5) Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses werden sämtliche Daten des Nutzers von CleverBack gelöscht, sofern dem keine rechtlichen Gründe widersprechen (siehe separate Datenschutzbedingungen).

§8 PREISE UND VERSANDKOSTEN
(1) Alle Preise auf der Website des Anbieters sind Bruttopreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und verstehen sich zuzüglich der jeweils angegebenen Versandkosten.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellprozess angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von einem etwaigen Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Nutzer werden vorher auf die Kostenpflichtigkeit hingewiesen, sofern kostenpflichtige Dienste in Anspruch genommen werden. Dabei werden der jeweilige zusätzliche Leistungsumfang, die anfallenden Kosten sowie die Zahlungsweise aufgeführt.
(4) CleverBack behält sich das Recht vor, für verschiedene Buchungszeitpunkte und Nutzergruppen und insbesondere für verschiedene Nutzungszeiträume unterschiedliche Entgeltmodelle zu berechnen. Dabei können auch verschiedene Leistungsumfänge angeboten werden.

§9 SACHMÄNGELGEWÄHRLEISTUNG UND GARANTIE
(1) Die EinsFreunde UG (haftungsbeschränkt) hält die gesetzlichen Vorschriften in Bezug auf Garantie und Gewährleistung ein. Dies entspricht einer Gewährleistungszeit von 24 Monaten gegenüber Verbrauchern.
(2) Wende Dich in jeglichen Gewährleistungsfällen bitte an hello@clever-back.com. Wir werden versuchen, so schnell wie möglich mit Dir Kontakt aufzunehmen und eine Lösung für Dein Problem zu finden. Für eine Abwicklung ist ein Zahlungsnachweis notwendig.
(3) Die Garantie besteht nicht bei:
1. Schäden durch unsachgemäße Behandlung und Unfälle (z.B. Schlag, Fall, überhöhter Wassereinfall, Verkratzen des Glases),
2. Verschmutzungen nach Vertragsschluss
(4) Die Garantie erlischt bei jedweder technischen Manipulation durch dich oder jede andere, vom Anbieter nicht ausdrücklich dazu autorisierte Person. Die Garantiezeit verlängert sich durch die Inanspruchnahme der Garantie nicht.
(5) Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.

§10 HAFTUNGSBEGRENZUNG (Produkte)
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Als wesentliche Vertragspflichten, gelten Pflichten deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertreter, Angestellte, Arbeitnehmer oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Werden Nacherfüllungsansprüche geltend gemacht, so werden diese ausschließlich im Wege der Ersatzlieferung erfüllt.

§11 HAFTUNGSBEGRENZUNG (Dienstleistungen)
(1) CleverBack übernimmt keine Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit oder den Inhalt der Angaben in den Anmelde- sowie Profildaten der registrierten Nutzer.
(2) Der Vertrag kommt bezüglich der gesuchten und angebotenen Dienstleistung ausschließlich zwischen den jeweilig beteiligten Bestellern und CleverBack zustande. CleverBack haftet daher nicht für Falschangaben Dritter, beispielsweise Finder, die Ihre Kontaktdaten zur Kontaktaufnahme durch den Eigentümer auf dem Portal CleverBack hinterlegen.
CleverBack widerspricht hiermit ausdrücklich allen etwaigen Haftungsansprüchen welcher Art auch immer einschließlich Forderungen, Leistungen, direkte oder indirekte Beschädigungen jeder Art, bewusst oder unbewusst, vermutet oder unvermutet, offengelegt oder nicht, in welcher Art auch immer im Zusammenhang mit den genannten Angelegenheiten.
(3) Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet EinsFreunde UG nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von EinsFreunde UG oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von EinsFreunde UG beruhen.
(4) Für sonstige Schäden, soweit sie nicht auf der Verletzung von Kardinalpflichten (solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf) beruhen, haftet EinsFreunde UG nur, wenn sie auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von EinsFreunde UG oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von EinsFreunde UG beruhen.
(5) Die Schadensersatzansprüche sind, auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
(6) Schadenersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren nach 30 Jahren; im Übrigen nach 1 Jahr, wobei die Verjährung mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (§199 Abs. 1 BGB).

§12 DATENVERARBEITUNG
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
(2) Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
(3) Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der separaten Datenschutzerklärung, die ebenfalls Teil der Vereinbarung sind.

§13 SCHLUSSBESTIMMUNGEN
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie des internationalen Privatrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. Es bleibt uns unbenommen, gegen den Besteller auch an anderem Ort Klage zu erheben.
(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen und/oder des übrigen Vertragsverhältnisses ist die Schriftform notwendig; dies gilt auch für die Bedingungen bezüglich der Schriftform.
(4) Eine Abtretung von Ansprüchen gegen den Anbieter ist nur nach vorheriger, schriftlicher Zustimmung zulässig.
(5) Die Aufrechnung gegen Ansprüche des Anbieters ist nur zulässig, wenn deine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Darüber hinaus ist der Kunde zur Aufrechnung gegenüber den Forderungen des Anbieters auch berechtigt, wenn er Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend macht.
(6) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, wenn ein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag stammt.
(7) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss dem Anbieter gegenüber abzugeben sind (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.